Doha geht mit Minimal-Konsens zu Ende

Das Kyoto-Protokoll wird verlängert und bis 2015 soll ein neuer Klimavertrag ausgearbeitet werden. Wichtige Fragen zur Finanzierung bleiben aber offen. Ein großer Wurf ist auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel in Doha nicht gelungen.

Im Schnelldurchgang ließ Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiya das Abschlussdokument am 8. Dezember verabschieden. Der Vizepräsident Katars setzte das Kompromisspaket dabei in einem bisher einmaligen Akt quasi im Alleingang in fünf Minuten durch. Einen Einspruch Russlands ignorierend, wurde das Paket mit einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls angenommen. Normalerweise müssen alle teilnehmenden 194 UN-Staaten das Papier in einer gemeinsamen Aussprache einstimmig absegnen.

Das Ergebnis des 18. UN-Klimagipfels ist aber äußerst schwach. Die Verhandlungen von Doha haben die internationale Klimapolitik nicht vorangebracht. Im Gegenteil: Das Klimasystem könnte durch steigende Treibhausgas-Emissionen künftig weiter destabilisiert und der Klimawandel noch deutlich beschleunigt werden.

Im vergangenen Jahr im südafrikanischen Durban hatten sich noch die EU-Staaten und die am stärksten vom Klimawandel bedrohten Länder zu einer Allianz zusammengeschlossen. Gemeinsam hatten die 120 Nationen Druck auf die klassischen Klimabremser China, Russland, USA ausgeübt und einen Deal für einen Kyoto-Nachfolgevertrag herausgeholt. Von diesem Geist aus Durban ist nun nichts mehr zu spüren gewesen, die Allianz längst zerbrochen. Die EU hat ihre Vorreiterrolle aufgegeben, auch weil sie intern nicht gewillt war, sich über die Widerstände aus Polen hinwegzusetzen. Dabei hätte die EU einen wichtigen Impuls für die Verhandlungen geben und ihr CO2-Reduktionsziel durchaus auf 30 % bis 2020 anheben können. Nun bleibt aber alles wie gehabt. Wie im Kyoto-Protokoll vereinbart, wird die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 nur um 20 % unter die Werte von 1990 senken. Dieses Niveau ist schon jetzt fast erreicht. So sendete die europäische Delegation ein fatales Signal an die Staatengemeinschaft: In Zeiten der Euro-Schuldenkrise wird der Klimaschutz für die Europäer zur Nebensache.

Ergebnisse von Doha im Überblick

Die COP18 in Doha hat folgendes beschlossen:

• Kyoto-Protokoll: Das Klimabkommen von Kyoto wird bis 2020 verlängert, zu strengeren Vorgaben zur CO2-Reduktion konnten sich die Staaten aber nicht durchringen. Ohnehin sind mit Kyoto-Protokoll nur noch 37 Staaten an Klimaschutz-Verpflichtungen zur Absenkung der Treibhausgas-Emissionen gebunden. Neben den 27 EU-Staaten machen bei Kyoto II also nur noch 10 weitere Länder mit. Wichtige Staaten  wie Russland, Kanada und Japan haben keine bindenden Verpflichtungen übernommen. Weil die bisher vereinbarten CO2-Reduktionsziele inzwischen als wenig ambitioniert gelten – die EU hat ihr Ziel von einem um 20 % niedrigeren CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber den Werten von 1990 schon fast erreicht – sollen die Kyoto II-Staaten bis Ende April 2014 ihre Reduktionsziele überprüfen und anheben.
• Zusätzliche Treibhausgase:  Immerhin kommt bei Kyoto II nun ein weiteres Treibhausgas auf die Beobachtungsliste. Neben den sechs bislang erfassten klimarelevaten Gasen wird nun auch der Ausstoß von Stickstofftrifluorid (NF3) überwacht. Das Treibhausgas wirkt rund 17 200-mal stärker als Kohlendioxid (CO2) und entsteht vor allem bei der Produktion von Flachbildschirmen und Solaranlagen, wo es als Ersatz für Fluorkohlenstoffverbindungen eingesetzt wird. Da die Nachfrage dieser Produkte in den vergangenen Jahren rasant angestiegen ist, haben auch die NF3-Emissionen deutlich zugelegt.
• AAU-Handel: Umstritten war auch der Umgang mit der sogenannten „Hot Air“. Bis 2020 dürfen die Kyoto II-Staaten nur noch sehr eingeschränkt mit Assigned Amount Units (AAU) handeln. Diese staatlichen Emissionseinheiten waren als CO2-Zertifikate an die Kyoto-Staaten ausgegeben worden, aufgrund des industriellen Zusammenbruchs in Osteuropa haben vor allem Staaten wie Russland, Polen oder die Ukraine einen deutlichen Überschuss an AAU-Zertifikaten angehäuft. Klimaschützer sehen die AAU-Emissionsrechte als schwere Hypothek für den Klimaschutz an, weil diese Überschüsse von anderen Kyoto-Staaten aufgekauft und auf die eigenen Emissionen angerechnet werden können. Zwar haben die meisten Kyoto II-Staaten sich verpflichtet, bis 2020 auf den Kauf von AAU-Zertifikaten zu verzichten, unklar ist aber weiterhin, wie mit den Überschüssen nach 2020 in einem künftigen Klimavertrag umgegangen werden soll.
• Finanzierung: Ein strittiger Punkt in Doha war das auch Thema Finanzierung. Zwar haben einige Staaten ärmeren Ländern kurzfristig Geld für den Einsatz klimafreundlicher Technologien und die Anpassung an den Klimawandel zugesagt, unklar bleibt aber, wie die Finanzzusagen bis 2020 auf jährlich 100 Mrd. US-Dollar (77 Mrd. Euro) anwachsen sollen, um dem Green Climate Fund diese Summe dann jährlich zur Verfügung stellen zu können. Die Entwicklungsländer hatten für die nächsten drei Jahre 60 Mrd. US-Dollar gefordert und verlangten einen Zeitplan, aus dem klar ersichtlich wird, wie die Finanzzusagen bis 2020 auf die in Kpenhagen vereinbarten jährlichen 100 Mrd. US-Dollar anwachsen sollen. Da weder die USA noch Japan zu Finanzzusagen bereit waren, war in Doha schnell klar, dass die Forderungen der Entwicklungsländer nicht erfült werden können. Immerhin will Deutschland in den nächsten beiden Jahren jeweils 1,8 Mrd. Euro und Großbritannien insgesamt 2,2 Mrd. Euro mobilisieren. Nachdem die Entwicklungsländer bei ihren Finanzierungsforderungen nachgaben, mussten andere Länder, wie die USA, letztlich akzeptieren, dass das Thema „Loss and Damage“ weiter auf der Verhandlungsagenda bleibt. Unter diesem Begriff werden mögliche Entschädigungen für Länder, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind und Schäden oder Verluste dadurch erleiden, verhandelt.
• Weitere Verhandlungen: Immerhin konnten in Doha die beiden Verhandlungsstränge zum Kyoto-Protokoll und zum Bali Action Plan zusammengeführt werden. Damit steht nun der Weg für die Verhandlungen für einen neuen UN-Klimavertrag offen. Dieser muss bis 2015 entwickelt werden, damit er 2020 rechtsverbindlich in Kraft treten kann.